Am 03.09.2025 in Düsseldorf
Schlagwort: Kommunalwahl
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Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht: Der Endspurt zur Kommunalwahl in Wuppertal
Drei Tage vor der Kommunalwahl lädt das BSW Wuppertal zur großen Abschlussveranstaltung mit Sahra Wagenknecht auf den Willy-Brandt-Platz ein. Die Parteivorsitzende wird die Hauptrede halten.
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Gemeinsam für Duisburg: BSW-Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht
Duisburg verdient eine Politik, die den Menschen dient! Am 28. August laden wir zur zentralen Wahlkampfveranstaltung des BSW zur Kommunalwahl NRW ein. Sahra Wagenknecht wird die Hauptrede halten.
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Plakatkampagne zur Kommunalwahl
Am 14.09.2025 findet die Kommunalwahl in NRW statt. Räte, Kreistage, Landräte und Bürgermeister werden im ganzen Land gewählt, oft auf Intergrationsräte. In vielen Kommunen tritt das BSW an.
Hier stellen wir die zentrale Plakatkampagne des BSW vor.
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Ein guter Tag für die kommunale Demokratie
Landesverfassungsgericht NRW gibt Organklage des BSW NRW gegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes statt – Neues Verfahren zur Sitzberechnung verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat heute die Organklage des BSW und vier anderer Parteien gegen das im letzten Jahr im Landtag NRW von CDU, SPD und Grünen geänderte Kommunalwahlgesetz stattgegeben. Die Gesetzesänderung sieht ein neues Sitzberechnungsverfahren vor, das die Wirkung hat, die großen bzw. größeren Parteien bei der Sitzvergabe bei den Kommunalwahlen systematisch zu bevorteilen und die kleinen bzw. kleineren Parteien bzw. Wählergruppen zu benachteiligen.
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